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AÜG-Fonds

Auszahlung an ArbeitnehmerInnen

Der im Zuge der Novelle BGBL. I Nr 98/2012 gegründete Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) dient der Unterstützung von überlassenen ArbeitnehmerInnen in überlassungsfreien Zeiten. Der Fonds verfolgt folgende Ziele:
 
  • Vermeidung von Arbeitslosigkeit
  • Hilfestellung beim Erwerb von Zusatzqualifikationen
  • Unterstützung bei der Verstetigung von Arbeitsverhältnissen
  • Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt
  • Förderungsmaßnahmen durch finanzielle Leistungen 
 
für ArbeitnehmerInnen, welche für einen gewerblichen Arbeitskräfte-Überlasser-Betrieb in Österreich tätig sind/waren. Dazu zählen auch ArbeitnehmerInnen, welche von einem Arbeitskräfte-Überlasser-Betrieb ohne Sitz in Österreich im Inland eingesetzt werden.
 
Die einzelnen Leistungen, um die oben dargestellten Ziele zu erreichen, sind gesetzlich geregelt. Eine Antragstellung ist für ArbeiterInnen und gewerbliche Arbeitskräfte-Überlasser-Betriebe (ausschließlich für Förderungen im Rahmen von Bildungsmaßnahmen) ab 01.01.2014 möglich!
 
Die Leistungsordnung des Sozial- und Weiterbildungsfonds gemäß § 22c Abs. 4 AÜG legt die näheren Bestimmungen sowie Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds fest. Neben einer Unterstützung von Arbeitskräfte-Überlasser-Betrieben, welche die ArbeiterInnen zusätzlich qualifizieren, profitieren die betroffenen ArbeitnehmerInnen von folgenden Leistungen:
  • Direkte Unterstützung von ArbeiterInnen, die Bildungsmaßnahmen absolvieren. Diese Förderung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Sozial- und Weiterbildungsfonds.
  • Arbeitslosenunterstützung: Der ArbeitnehmerInnen-Zuschuss (AN-Zuschuss) gemäß § 22c Abs. 2 Zi 1 AÜG ist eine einmalige Unterstützung während einer Arbeitslosigkeit. Diese Leistung steht jenen ArbeitnehmerInnen, die in Österreich Überlassungszeiten erworben haben und unmittelbar danach von einer Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu.
Die BUAK ist verantwortlich für die Beratung, Entgegennahme, Bearbeitung und Entscheidung über die Anträge auf Bewilligung und gegebenenfalls Auszahlung des AN-Zuschusses für alle ArbeitnehmerInnen (Angestellte ab 01.01.2017), die in der Branche der gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung Österreichs tätig waren.
 
Die einmalige Arbeitslosenunterstützung wird bei Voraussetzungserfüllung von der BUAK als Dienstleister gemäß § 22c Abs. 5 AÜG an die anspruchsberechtige Person überwiesen.
 
Die Höhe richtet sich dabei nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit (= erster Tag nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses aus einer Überlassung). Liegt der erste Tag der Arbeitslosigkeit noch im Jahr 2014, beträgt die Arbeitslosenunterstützung € 200,00. Ab 01.01.2015 erhält der/die ArbeitnehmerIn bei Erfüllung sämtlicher Anspruchskriterien eine einmalige finanzielle Arbeitslosenunterstützung von € 250,00.
 
Die finanzielle Unterstützung beträgt für Fälle der Arbeitslosigkeit ab 01.01.2016 € 260,00.

Weiters gelten für 2017 folgende Änderungen:
  • Ehemals geringfügig Beschäftigte erhalten nach Erfüllung der Mindestvoraussetzungen einmalig € 65,00.
  • Allen anderen ehemalig bei gewerblichen Überlassungsunternehmen beschäftigten ArbeitnehmerInnen stehen bei Erreichen der Mindestbestimmungen einmalig € 260,00  zu. Wurde ein Monat nach dem arbeitsrechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses immer noch kein neues sozialversicherungsrechtliches Arbeitsverhältnis begründet, erhalten diese ArbeitnehmerInnen weitere € 260,00.
Der AN-Zuschuss ist kein Entgelt im Sinne des § 49 ASVG und wird daher als einkommenssteuerbefreiter Bezug (§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. A EStG 1988) gewertet. 
 
Die Finanzierung erfolgt über die Einhebung des Sozial- und Weiterbildungsfonds-Beitrages (SO-Beitrag) von sämtlichen in Österreich tätigen gewerblichen Arbeitskräfte-Überlasser-Betrieben. Näheres zur Beitragsverrechnung finden Sie hier!

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